Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Michael Bolk 4weeks.io

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte von Michael Bolk, 4weeks.io, Kiefernweg 2, 25436 Uetersen, Deutschland („MB“) mit seinen Vertragspartnern („Kunden“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MB ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MB in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.5 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.6 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Services ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von MB sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Grundsätzlich erfolgt ein Vertragsschluss mit MB schriftlich. Dazu lässt MB dem Kunden das Vertragsangebot zukommen, welches dann durch den Kunden, durch Gegenzeichnung des Vertrags angenommen wird. Kommt ein Vertrag ausnahmsweise mündlich zustande, ist er von beiden Vertragsparteien unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

3. Vertragliche Leistungen von MB

3.1 Für die Kunden erbringt MB Services im Bereich der Vertriebsschulung, des Online-Marketings, und der Unternehmensberatung (online, videobasiert, tele­fonisch oder direkt vor Ort nach Bedarf und bei Verfügbarkeit oder in Form von Kundenevents, letztere auch unter Einbeziehung von Pferden und Reitausflügen). Die Erfolgswahrscheinlichkeit bestimmter Maßnahmen prognostiziert MB anhand von Erfahrungswerten. Der Kunde ist sich ausdrücklich darüber bewusst, dass unsererseits weder ein Werk noch ein bestimmter Erfolg geschuldet wird. Davon abweichende individuelle Regelungen bedürfen der Schriftform.

3.2 MB ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen einzusetzen.

3.3 MB behält sich vor, die E-Mail-Adresse des Kunden zu verwenden, um ihn über eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu informieren (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO). MB weist den Kunden darauf hin, dass er dem Erhalt von Direktwerbung sowie der Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung jederzeit ohne Angaben von Gründen widersprechen kann, so z.B. per E-Mail an office@4weeks.io.

4. Schutz des geistigen Eigentums

4.1 MB bleibt Inhaber aller Materialien, die durch gewerbliche Schutzrechte oder schutzrechtsähnliche Positionen gleich welcher Art (z.B. Patentrechte, Marken­rechte, Designrechte, Urheberrechte) und gleich ob eingetragen oder nicht, geschützt sind oder geschützt werden können („Materialien“) und MB zum Zeitpunkt der Leistungserbringung zustehen oder von MB (oder von Dritten in Auftrag von MB) im Rahmen der Leis­tungserbringung entwickelt werden. Entsprechendes gilt für Bearbeitungen, Änderungen und Weiterentwicklungen.

4.2 Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen (z.B. Videos, Konzepte, Analysen oder Befragungsergebnisse) stehen ausschließlich MB und seinen jeweiligen Miturhebern und Lizenzgebern zu.

4.3 Sofern nicht abweichend vereinbart, erhält der Kunde von MB das einfache, nicht-übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse in dem Umfang für eigene Zwecke zu nutzen, wie es dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck entspricht. MB überträgt nicht das Eigentum an seinen Arbeitsergebnissen, sondern lediglich den Besitz an einzelnen (digitalen) Ausfertigungen.

4.4 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen, die bei der Bereitstellung noch nicht vollständig vom Kunden bezahlt wurden, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei MB.

5. Preise, Leistungserbringung, Kündigung, Laufzeit

5.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5.2 Zahlungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung fällig. MB behält sich vor, die Leistungen stets erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden zu erbringen.

5.3 Die Leistungserbringung erfolgt zu den im Beratungsvertrag festgelegten Zeitpunkten.

5.4 Der Vertrag zwischen MB und dem Kunden ist für die im Beratungsvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

5.5 Weitergehende freie oder vorzeitige Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.

5.6 MB kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ohne Angaben von Gründen kündigen.

5.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

5.8 Sollte der Kunde von seinem Kündigungsrecht aus wichtigem Grund Gebrauch machen, bleibt unser hauptvertraglich vereinbarter und bis dahin entstandener Vergütungsanspruch dennoch bestehen. Dem Kunden obliegen alle Nachweispflichten.

5.9 Die Kündigung des Vertrags durch eine der Parteien führt (a) zur Entziehung des Zugangsrechts des Kunden auf das Nutzerkonto, (b) zur Löschung aller Nutzerdaten des Kunden, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

5.10 Ist der Kunde trotz Terminvereinbarung im Programm verhindert, hat die Absage spätestens 24h vorab zu erfolgen. Erfolgt die Absage des Termins nicht fristgerecht, wird eine Pauschale i.H.v. EUR 250 zzgl. MwSt. je angefangener, vereinbarter Terminstunde in Rechnung gestellt.

5.11 Sollte sich das geplante Vorhabens des Kunden aufgrund von ihn betreffenden berufsrechtlichen Vorschriften als unzulässig erweisen, geht dies nicht zu Lasten von MB und berührt die Wirksamkeit dieses Vertrages nicht. Der Kunde ist und bleibt für die Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften verantwortlich. Insbesondere entsteht hierdurch für den Kunden kein Kündigungsrecht.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, MB nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle notwendigen Unterlagen und Informationen und eine ggf. benötigte Infrastruktur rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

6.2 Die vom Kunden zu erbringenden Leistungen stellen eine echte Verpflich­tung und nicht nur eine Obliegenheit dar. Erbringt der Kunde die von ihm zu erbrin­genden Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß und hat dies Auswirkungen auf die von MB zu erbringenden Leistungen (z.B. weil der Zugang zu den erforderlichen Kundensystemen nicht rechtzeitig bereitgestellt wird), so kann MB – unbeschadet weitergehender Rechte – eine entsprechende angemessene Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen (bspw. Änderungen des Zeitplans und der Vergütung) verlangen. Sofern MB durch nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungsleistungen ein Mehraufwand entsteht, kann MB dem Kunden diesen Mehraufwand in Rechnung stellen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich dazu, seinen DSGVO-bezogenen Pflichten nachzukommen und diese selbständig einzuhalten.

6.4 Soweit der Kunde einen Kunden-Account anlegt, ist er verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort Dritten bekannt, so hat der Kunde MB hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann.

6.5 MB behält sich das Recht der Überprüfung der Identität durch Übermittlung einer Kopie des Personalausweises durch den Kunden vor. Dies kann durch MB selbst oder einen beauftragten Dritten geschehen.

6.6 Der Kunde gestattet es MB ihn unter der angegebenen E-Mail-Adresse zu kontaktieren, um Zweifel an der Richtigkeit der Daten des Kunden, welcher dieser angegeben hat, zu überprüfen.

6.7 Der Kunde stellt MB alle für die Durchführung der Leistungen von MB benötigten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung. Alle Inhalte werden von MB sorgsam behandelt, vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt und ausschließlich zur jeweiligen Leistungserbringung genutzt. Der Kunde stellt MB von allen etwaigen Schäden frei, die durch Teilung kundeneigener Login-Daten verursacht werden könnten.

6.8 Dem Kunden ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der Systeme oder Internetseiten von MB zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten. Insbesondere darf der Kunde keine Daten verwenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Systeme oder Internetseiten von MB zu gefährden.

6.9 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich eine Leistungserbringung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist MB berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen und ist für die Zeit der unterlassenen Mitwirkung von der Leistungspflicht befreit.

7. Haftungsfreistellung

Für die durch den Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und Social Media Profile haftet der Kunde allein, wenn durch die Verwendung der Inhalte Rechte Dritter (insbesondere IP-Rechte, Rechte mit DSGVO-Bezug sowie Nutzungsrechte von Social Media Plattformen) verletzt werden. Der Kunde hat MB von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern freizustellen und die angemessenen Kosten der Verteidigung zu tragen. Gleiches gilt für Ansprüche, die durch die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse von MB durch den Kunden entstehen.

8. Allgemeine Haftungsbeschränkung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet MB bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet MB – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MB nur (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von MB jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Automatisierte Drip Campaigns über LinkedIn, E-Mail und / oder Social Media erfordern ggf. den Einsatz sog. “3rd Party Apps”. Diese “3rd Party Apps” sind u.U. von einigen Business - und Social Media Plattformen unerwünscht. MB hat das erforderliche Wissen, um die “3rd Party Apps” so zu konfigurieren, dass sie die Funktionalität der Nutzerprofile nicht beeinträchtigen. Ob die Plattformen aber die Funktionalität der Nutzerprofile einschränken, ergibt sich aus der gesamten Nutzungshistorie eines Nutzerprofils. Aus diesem Grund übernimmt MB keine Garantie für die fortgesetzte, uneingeschränkte Funktionalität der im Programm genutzten Nutzerprofile des Kunden.

8.4 Die sich aus den Ziffern 7. und Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden MB nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde.

9. Vertraulichkeit

9.1 MB wird alle Informationen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Kenntnisse von Geschäftsvorgängen und internen, insbesondere vertraulichen Angelegenheiten des Kunden betreffen („vertrauliche Informationen"), vertraulich behandeln und stimmt zu, sie nicht für andere Zwecke als zur Vertragserfüllung zu verwenden.

9.2 Als vertrauliche Informationen gelten nicht Informationen, bei denen MB beweisen kann, dass (a) die Information bereits öffentlich bekannt war, oder (b) die Information auf anderen Wegen als aufgrund einer Missachtung der vertraglichen Verpflichtungen von MB öffentlich bekannt wurde, oder (c) MB die Information legal von einer Drittperson erteilt wurde, welche berechtigt war, MB diese Information offenzulegen, oder (d) MB über die Information bereits Kenntnis hatte, als sie durch den Kunden offengelegt wurde.

9.3 MB hat vertrauliche Informationen nur denjenigen Mitarbeitern und Dritten offenzulegen, welche direkt mit der Erfüllung des Vertrags betraut und durch Geheimhaltungsanforderungen desselben Umfangs gebunden sind, wie vorliegend geregelt.

9.4 Die Bestimmungen der Ziffer 10 gelten während der gesamten Vertragsdauer und weiterer fünf (5) Jahre nach Vertragsende, unabhängig von den Gründen der Vertragsbeendigung.

10. Geschäftsübergang

Soweit und sobald MB für die Führung der weiteren Geschäfte eine Gesellschaft (bspw. GmbH) gründet, behält sich MB vor, den Beratungsvertrag an die noch zu gründende Gesellschaft zu übertragen. Hierrüber wird MB den Kunden vor der Übertragung schriftlich oder per E-Mail informieren. Die Rechte und Pflichten von MB gehen in diesem Fall auf diese Gesellschaft über. Die Rechte und Pflichten des Kunden bleiben unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche ohne die Zustimmung von MB abzutreten.

11.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

11.3 Wird MB an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die MB trotz der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungs­schwierigkeiten, Pandemien, Streik oder Aussperrung, sei es, dass diese Umstände im Bereich von MB oder im Bereich seines beauftragten Dritten eintreten, verlängert sich, wenn die Leistungserbringung nicht unmöglich wird, die Frist zur Leistungserbringung in angemessenem Umfang. Wird durch die zuvor genannten Umstände die Leistungserbringung unmöglich, so wird MB von seinen Leistungsverpflichtungen befreit.

11.4 MB ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung wird MB den Kunden hierüber in Kenntnis setzen. Die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. MB wird den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Kunde die Zustimmung zu den Änderungen verweigert, kann das Vertragsverhältnis von MB gekündigt werden.

11.5 Gerichtsstand ist Elmshorn (Schleswig-Holstein).

11.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

AGB Stand 18.08.2023